Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24. Mai 2024

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) konstituieren die rechtliche Grundlage für die Beziehung zwischen der CryptoVault, vertreten durch ihren Inhaber Marc Hoffmann, mit Sitz in der Friedrichstraße 123, 10117 Berlin (nachfolgend „CryptoVault“ oder „wir“), und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) der über die Webseite teilhagths.online zugänglichen Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen (nachfolgend „Plattform“). Die Inanspruchnahme unserer Dienste setzt die vollumfängliche und vorbehaltlose Akzeptanz dieser Bedingungen voraus.

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Das gesamte Rechtsverhältnis zwischen CryptoVault und dem Nutzer, insbesondere die Inanspruchnahme sämtlicher auf der Plattform angebotenen Dienste, richtet sich ausschließlich nach den Regelungen dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung jeweils gültigen Fassung.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Sie werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung explizit und in schriftlicher Form zugestimmt haben.

1.3. Als „Nutzer“ im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die sich auf der Plattform registriert und ein Nutzerkonto anlegt, um die von CryptoVault bereitgestellten Dienste zu nutzen. Sofern nicht anders angegeben, gelten die Bestimmungen gleichermaßen für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.4. „Digitale Vermögenswerte“ bezeichnet kryptographisch gesicherte, dezentral gehandelte digitale Wertdarstellungen, wie Kryptowährungen (z.B. Bitcoin, Ethereum), Token oder sonstige auf einer Blockchain-Technologie basierende Werte.

§ 2 Leistungsgegenstand und Vertragsabschluss

2.1. CryptoVault betreibt eine technologische Plattform, die dem Nutzer Werkzeuge zur Interaktion mit Blockchain-Netzwerken zur Verfügung stellt. Der Kern der Dienstleistung besteht in der Bereitstellung einer Software-Schnittstelle (Wallet-Interface), die es dem Nutzer ermöglicht, seine digitalen Vermögenswerte selbstständig und eigenverantwortlich zu verwalten, zu senden und zu empfangen.

2.2. Explizit wird klargestellt: CryptoVault ist kein Finanzdienstleistungsinstitut, keine Bank, kein Anlageberater, kein Vermögensverwalter und kein Broker. Unsere Dienstleistungen umfassen insbesondere nicht:

• Den An- oder Verkauf von digitalen Vermögenswerten für den Nutzer.
• Die Verwahrung (Custody) von privaten Schlüsseln oder digitalen Vermögenswerten des Nutzers. Der Nutzer behält zu jeder Zeit die alleinige und exklusive Kontrolle über seine privaten Schlüssel.
• Eine individuelle Anlageberatung oder Empfehlungen zum Kauf, Verkauf oder Halten von digitalen Vermögenswerten.
• Die Entgegennahme von Geldern oder digitalen Vermögenswerten zur Verwaltung.

2.3. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch einen mehrstufigen Prozess zustande:

• Der Nutzer initiiert den Prozess durch das Ausfüllen des Online-Registrierungsformulars und gibt dabei seine persönlichen Daten (wie Name, E-Mail-Adresse) an.
• Durch das Anklicken einer Bestätigungs-Schaltfläche (z.B. „Konto erstellen“) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf Basis dieser AGB ab.
• CryptoVault nimmt dieses Angebot an, indem dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zugesandt wird, die einen Aktivierungslink enthält. Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Aktivierung des Nutzerkontos durch den Nutzer zustande.

2.4. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. CryptoVault behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder bei Unstimmigkeiten während des Verifizierungsprozesses.

2.5. Für die Nutzung bestimmter erweiterter Funktionen kann ein Identitätsüberprüfungsverfahren (Know-Your-Customer, KYC) erforderlich sein, um gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen (z.B. zur Geldwäscheprävention) zu entsprechen. Der Nutzer verpflichtet sich, diesen Prozess wahrheitsgemäß und vollständig zu durchlaufen.

§ 3 Nutzerkonto und Sorgfaltspflichten des Nutzers

3.1. Der Nutzer versichert, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig ist. Er sichert ferner zu, dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung und Nutzung gemachten Angaben korrekt, aktuell und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, wesentliche Änderungen seiner Daten (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) unverzüglich in seinem Nutzerprofil zu aktualisieren.

3.2. Das Nutzerkonto ist personengebunden und nicht übertragbar. Es ist dem Nutzer untersagt, Dritten den Zugang zu seinem Konto zu ermöglichen oder dieses zu überlassen.

3.3. Sicherheit der Zugangsdaten: Dem Nutzer obliegt die alleinige und vollumfängliche Verantwortung für die sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten. Dies umfasst insbesondere:

• Das Passwort für das Nutzerkonto.
• Die geheime Wiederherstellungsphrase (Seed Phrase, Mnemonic Phrase), die den Zugang zu den privaten Schlüsseln ermöglicht.
• Codes für die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA).

3.4. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass CryptoVault zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die privaten Schlüssel oder die Wiederherstellungsphrase des Nutzers hat. Diese werden ausschließlich lokal auf dem Endgerät des Nutzers generiert und gespeichert. Ein Verlust dieser Informationen durch den Nutzer führt unwiderruflich zum vollständigen Verlust des Zugriffs auf die damit verbundenen digitalen Vermögenswerte. CryptoVault hat keine technische Möglichkeit, verlorene Zugangsdaten wiederherzustellen.

3.5. Der Nutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen unbefugten Zugriff auf sein Konto und seine Wiederherstellungsphrase zu verhindern. Bei Verdacht auf Missbrauch, Verlust oder Diebstahl seiner Zugangsdaten hat der Nutzer CryptoVault unverzüglich zu informieren und alle notwendigen Schritte zur Sicherung seiner Vermögenswerte (z.B. Übertragung auf eine neue, sichere Wallet) selbstständig einzuleiten.

3.6. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten.

§ 4 Verbotene Nutzungen und Verhaltensregeln

4.1. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich für die vorgesehenen, gesetzeskonformen Zwecke gestattet. Jede missbräuchliche oder illegale Nutzung ist strengstens untersagt.

4.2. Zu den verbotenen Nutzungen zählen insbesondere:

• Jegliche Handlungen, die gegen geltendes deutsches oder internationales Recht verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zur Geldwäschebekämpfung (AML), Terrorismusfinanzierung (CTF), Sanktionen, Betrug und Steuerhinterziehung.
• Die Nutzung der Plattform zur Durchführung von Marktmanipulationen, wie z.B. „Pump-and-Dump“-Schemata oder „Wash-Trading“.
• Technische Angriffe auf die Plattform oder verbundene Systeme, wie Hacking, Einschleusung von Viren oder Schadsoftware, Denial-of-Service-Angriffe oder das Ausnutzen von Sicherheitslücken.
• Automatisiertes Auslesen von Daten (Scraping) ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch CryptoVault.
• Die Angabe falscher oder irreführender Informationen bei der Registrierung oder im Rahmen eines KYC-Prozesses.
• Jede Handlung, die geeignet ist, den Ruf von CryptoVault zu schädigen.

4.3. Bei einem begründeten Verdacht auf einen Verstoß gegen die in diesem Paragraphen genannten Pflichten ist CryptoVault berechtigt, nach eigenem Ermessen Maßnahmen zu ergreifen. Diese können von einer vorübergehenden Sperrung des Nutzerkontos bis hin zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages und der Meldung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden reichen.

§ 5 Gebühren und Entgelte

5.1. Die Erstellung eines Nutzerkontos und die grundlegende Nutzung der Wallet-Funktionalität sind grundsätzlich unentgeltlich.

5.2. Für die Durchführung von Transaktionen auf einer Blockchain fallen Netzwerkgebühren (z.B. „Gas Fees“) an. Diese Gebühren werden nicht von CryptoVault erhoben, sondern gehen direkt an die Miner oder Validatoren des jeweiligen Blockchain-Netzwerks für die Verarbeitung und Bestätigung der Transaktion. CryptoVault hat keinen Einfluss auf die Höhe dieser Gebühren. Die Plattform wird die voraussichtlichen Netzwerkgebühren vor der Bestätigung einer Transaktion so transparent wie möglich anzeigen.

5.3. Für die Nutzung spezieller Premium-Dienste, wie beispielsweise erweiterter Analyse-Tools, KI-gestützter Handelssignale oder anderer Mehrwertdienste, kann CryptoVault Servicegebühren erheben. Solche Dienste sind klar als kostenpflichtig gekennzeichnet. Der Nutzer wird vor der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes explizit auf die anfallenden Kosten und die Zahlungsbedingungen hingewiesen. Ein Vertrag über einen solchen Dienst kommt erst zustande, wenn der Nutzer die Kostenpflicht aktiv bestätigt.

5.4. Alle anfallenden Servicegebühren werden in der Regel direkt in einer spezifizierten Kryptowährung vom Wallet des Nutzers eingezogen oder über andere angegebene Zahlungsmethoden abgerechnet.

§ 6 Umfassende Risikohinweise

6.1. Der Nutzer bestätigt durch die Annahme dieser AGB, dass er sich der erheblichen Risiken, die mit dem Besitz, Handel und der Nutzung von digitalen Vermögenswerten verbunden sind, vollständig bewusst ist. Er handelt auf eigenes Risiko und eigene Gefahr.

6.2. Markt- und Preisrisiko: Der Wert von digitalen Vermögenswerten unterliegt extremen und unvorhersehbaren Schwankungen (Volatilität). Der Preis kann innerhalb kürzester Zeit erheblich fallen, was zu einem Totalverlust des investierten Kapitals führen kann. Vergangene Wertentwicklungen sind kein Indikator für zukünftige Ergebnisse.

6.3. Technologierisiko: Die zugrundeliegende Blockchain-Technologie ist relativ neu und birgt inhärente Risiken. Dazu gehören unter anderem Softwarefehler im Protokoll, Netzwerkspaltungen (Forks), 51%-Angriffe, Quantencomputer-Bedrohungen und andere technische Störungen, die zum Verlust von Vermögenswerten führen können.

6.4. Sicherheitsrisiko: Der Nutzer ist selbst für die Sicherheit seiner Endgeräte und seiner Zugangsdaten verantwortlich. Risiken wie Phishing-Angriffe, Malware, Hacking des persönlichen Computers oder Smartphones können zum Diebstahl der privaten Schlüssel und dem damit verbundenen Verlust der digitalen Vermögenswerte führen.

6.5. Regulatorisches Risiko: Der rechtliche und steuerliche Rahmen für digitale Vermögenswerte ist in vielen Rechtsordnungen noch in der Entwicklung und kann sich jederzeit ändern. Zukünftige Gesetze oder Regulierungen könnten die Nutzung, den Handel oder den Wert von digitalen Vermögenswerten negativ beeinflussen oder sogar verbieten. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, sich über die für ihn geltenden steuerlichen Pflichten zu informieren und diese zu erfüllen.

6.6. Drittparteienrisiko (DeFi, Smart Contracts): Bei der Interaktion mit dezentralen Anwendungen (dApps) oder Smart Contracts von Drittanbietern bestehen zusätzliche Risiken wie Programmierfehler (Bugs), Hacks oder wirtschaftliche Designfehler im Smart Contract, die zu einem vollständigen Verlust der eingezahlten Mittel führen können. CryptoVault prüft diese Drittanbieterprotokolle nicht und übernimmt keine Haftung für deren Sicherheit oder Funktion (siehe auch § 8).

6.7. Dieser Risikohinweis ist nicht abschließend. CryptoVault erbringt keine Anlageberatung. Alle Entscheidungen des Nutzers basieren auf seiner eigenen, unabhängigen Bewertung der Risiken und Chancen.

§ 7 Besondere Bestimmungen für KI-Trading-Tools

7.1. Sofern CryptoVault Werkzeuge anbietet, die auf künstlicher Intelligenz (KI) basieren, um Marktdaten zu analysieren oder Handelssignale zu generieren („KI-Tools“), dienen diese ausschließlich zu Informations- und Bildungszwecken.

7.2. Die von den KI-Tools generierten Ausgaben, Analysen oder Signale stellen unter keinen Umständen eine Finanz- oder Anlageberatung, eine Kauf- oder Verkaufsempfehlung oder eine sonstige Form der professionellen Beratung dar. Sie sind als rein technisches Hilfsmittel zu verstehen.

7.3. Die Funktionsweise der KI-Tools basiert auf Algorithmen und der Analyse historischer Daten. Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Modelle zukünftige Marktbewegungen korrekt vorhersagen können. Die Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig oder nicht zutreffend sein.

7.4. Jegliche Handelsentscheidung, die der Nutzer auf Basis der von den KI-Tools bereitgestellten Informationen trifft, erfolgt auf sein alleiniges Risiko und seine alleinige Verantwortung. CryptoVault schließt jegliche Haftung für finanzielle Verluste oder sonstige Schäden, die aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf diese KI-Tools entstehen, im gesetzlich zulässigen Rahmen vollständig aus.

§ 8 Besondere Bestimmungen für DeFi-Schnittstellen

8.1. Die Plattform kann dem Nutzer technische Schnittstellen (Interfaces) zur Verfügung stellen, die eine vereinfachte Interaktion mit dezentralen Finanzprotokollen (DeFi) von Drittanbietern ermöglichen (z.B. dezentrale Börsen, Lending-Protokolle).

8.2. CryptoVault ist nicht der Betreiber, Entwickler oder Kontrolleur dieser DeFi-Protokolle. Wir stellen lediglich eine technische Brücke zur Verfügung. Die Nutzung dieser Protokolle begründet ein direktes Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Protokoll bzw. dessen Smart Contracts.

8.3. Der Nutzer erkennt an, dass die Interaktion mit DeFi-Protokollen mit erheblichen, spezifischen Risiken verbunden ist, darunter:

• Smart Contract Risiko: Fehler oder Sicherheitslücken im Code des Smart Contracts können von Angreifern ausgenutzt werden, was zum permanenten Verlust aller in den Vertrag eingezahlten Mittel führen kann.
• Impermanent Loss: Bei der Bereitstellung von Liquidität in dezentralen Börsen kann es zu einem temporären oder dauerhaften Wertverlust im Vergleich zum reinen Halten der Vermögenswerte kommen.
• Liquiditäts- und Governance-Risiken: Geringe Liquidität kann den Handel erschweren, und Änderungen im Protokoll durch Governance-Entscheidungen können sich negativ auf die Vermögenswerte des Nutzers auswirken.

8.4. CryptoVault übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für die Sicherheit, Funktionsfähigkeit, Rechtmäßigkeit oder die finanziellen Ergebnisse der Nutzung von DeFi-Protokollen Dritter. Die gesamte Verantwortung und das Risiko liegen ausschließlich beim Nutzer.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1. CryptoVault haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unbeschränkt:

• Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
• Bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
• Im Rahmen einer von uns übernommenen Garantie.
• Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

9.2. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch einfache Fahrlässigkeit, ist die Haftung von CryptoVault auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.3. Im Übrigen ist eine Haftung von CryptoVault für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

9.5. CryptoVault haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, kriegerische Ereignisse, Terrorakte, behördliche Anordnungen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Störungen in den Blockchain-Netzwerken oder sonstige Umstände, die außerhalb unseres Einfluss- und Kontrollbereichs liegen, verursacht werden. Ebenso ist die Haftung für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Datenverlust oder Verluste aufgrund von Kursschwankungen ausgeschlossen, sofern nicht die Voraussetzungen von Ziffer 9.1 vorliegen.

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers erfolgt unter strikter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie über die Rechte des Nutzers finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite abrufbar ist.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

11.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er den Prozess zur Löschung seines Kontos in den Einstellungen der Plattform durchführt. Vor der Kontolöschung ist der Nutzer allein dafür verantwortlich, sämtliche verbliebenen digitalen Vermögenswerte aus seiner Wallet zu transferieren.

11.3. CryptoVault kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei (2) Monaten zum Monatsende in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen.

11.4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für CryptoVault liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen seine Pflichten aus diesen AGB (insbesondere aus § 3 und § 4) verstößt oder wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für CryptoVault unzumutbar ist.

§ 12 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1. CryptoVault behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Änderungen können insbesondere erforderlich sein, um auf eine veränderte Rechtslage, neue technische Entwicklungen oder Änderungen unserer Dienstleistungen zu reagieren.

12.2. Über geplante Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informiert. Die Mitteilung wird die geänderten Bestimmungen sowie das Datum des Inkrafttretens enthalten.

12.3. Die Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform widerspricht. CryptoVault wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf diese Genehmigungswirkung, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.

12.4. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs durch den Nutzer wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. CryptoVault behält sich in diesem Fall jedoch das Recht vor, den Nutzungsvertrag ordentlich gemäß § 11 zu kündigen.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen CryptoVault und dem Nutzer sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

13.2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von CryptoVault in Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3. Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sofern diese für den Verbraucher günstiger sind.

§ 14 Streitschlichtung

14.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

14.2. CryptoVault ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.

15.2. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Nutzer gegenüber CryptoVault abzugeben hat (z.B. Kündigungen, Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).

15.3. Sollten diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden, ist bei Abweichungen oder Auslegungsfragen ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich und rechtsverbindlich.